Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Statusklage - Feststellungsinteresse - Betriebsübergang

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 611 BGB; § 613 a BGB; § 256 ZPO
  Fortbestehen des Feststellungsinteresse hinsichtlich einer Statusklage bei Betriebsinhaberwechsel; Arbeitnehmereigenschaft von Dozenten an einer staatlich anerkannten privaten Schule für Physiotherapie und Massage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fortbestehen des Feststellungsinteresse hinsichtlich einer Statusklage bei Betriebsinhaberwechsel; Arbeitnehmereigenschaft von Dozenten an einer staatlich anerkannten privaten Schule für Physiotherapie und Massage

 
• Judicialis

  BGB § 611; ; BGB § 613 a; ; ZPO § 256

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 611; BGB § 613a; ZPO § 256

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 104/95

  Status einer Lehrerin am Abendgymnasium

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.09.2002 - 13 Sa 605/02

  Musikschullehrer oder Dozenten an Volkshochschulen, die außerhalb schulischer Lehrgänge tätig sind, können dagegen bei entsprechender Vertragsgestaltung und Vertragsdurchführung auch außerhalb eines Arbeitsverhältnisses als Selbständige tätig sein (BAG vom 12.09.1996, 5 AZR 104/95, NZA 1997, S. 600;… BAG vom 19.11.1997, 5 AZR 21/97, NZA 1998, S. 595; BAG vom 11.10.2000, 5 AZR 289/99, juris; BAG vom 29.05.2002, 5 AZR 161/01).

  Im Urteil vom 12.09.1996 (a.a.O.) ist zur Lage der Arbeitszeit ausgeführt, dass die Berücksichtigung von Wünschen für die Arbeitszeit gerade bei Teilzeitbeschäftigten nicht maßgebend sei, entscheidend sei die Gestaltung der Arbeitszeit durch einseitig vorgegebene Stundenpläne.

• BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 21/97

  Arbeitnehmereigenschaft eines Dozenten

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.09.2002 - 13 Sa 605/02

  Musikschullehrer oder Dozenten an Volkshochschulen, die außerhalb schulischer Lehrgänge tätig sind, können dagegen bei entsprechender Vertragsgestaltung und Vertragsdurchführung auch außerhalb eines Arbeitsverhältnisses als Selbständige tätig sein (…BAG vom 12.09.1996, 5 AZR 104/95, NZA 1997, S. 600; BAG vom 19.11.1997, 5 AZR 21/97, NZA 1998, S. 595; BAG vom 11.10.2000, 5 AZR 289/99, juris; BAG vom 29.05.2002, 5 AZR 161/01).
• BAG, 29.05.2002 - 5 AZR 161/01

  Arbeitsrechtlicher Status eines VHS-Dozenten

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.09.2002 - 13 Sa 605/02

  Musikschullehrer oder Dozenten an Volkshochschulen, die außerhalb schulischer Lehrgänge tätig sind, können dagegen bei entsprechender Vertragsgestaltung und Vertragsdurchführung auch außerhalb eines Arbeitsverhältnisses als Selbständige tätig sein (…BAG vom 12.09.1996, 5 AZR 104/95, NZA 1997, S. 600;… BAG vom 19.11.1997, 5 AZR 21/97, NZA 1998, S. 595; BAG vom 11.10.2000, 5 AZR 289/99, juris; BAG vom 29.05.2002, 5 AZR 161/01).

 
• BAG, 11.10.2000 - 5 AZR 289/99

  Arbeitsrechtlicher Status eines VHS-Dozenten

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.09.2002 - 13 Sa 605/02

  Musikschullehrer oder Dozenten an Volkshochschulen, die außerhalb schulischer Lehrgänge tätig sind, können dagegen bei entsprechender Vertragsgestaltung und Vertragsdurchführung auch außerhalb eines Arbeitsverhältnisses als Selbständige tätig sein (…BAG vom 12.09.1996, 5 AZR 104/95, NZA 1997, S. 600;… BAG vom 19.11.1997, 5 AZR 21/97, NZA 1998, S. 595; BAG vom 11.10.2000, 5 AZR 289/99, juris; BAG vom 29.05.2002, 5 AZR 161/01).
• BAG, 13.11.1991 - 7 AZR 31/91

  Arbeitnehmerstatus; VHS-Dozentin in Schulabschlußkursen

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.09.2002 - 13 Sa 605/02

  Im Urteil vom 13.11.1991 (7 AZR 31/91, AP Nr. 60 zu § 611 BGB Abhängigkeit) hat der 7. Senat des BAG schwerpunktmäßig für die Abgrenzung Arbeitnehmer/Selbständiger abgestellt auf die Bestimmung der Arbeitszeit.
• BAG, 27.01.2000 - 8 AZR 106/99

  Betriebsübergang - Verwirkung der Geltendmachung eines Betriebsübergangs durch …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.09.2002 - 13 Sa 605/02

  Eine Ausdehnung des Rechtsstreits auf einen weiteren Beklagten erst in der Berufungsinstanz hat Ausnahmecharakter (BAG vom 27.01.2000, 8 AZR 106/99, juris).
• BAG, 03.03.1999 - 5 AZR 275/98

  Rechtsschutzbedürfnis für ausschließlich vergangenheitsbezogene …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.09.2002 - 13 Sa 605/02

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Rechtsverhältnis bereits vor der letzten mündlichen Verhandlung des Arbeitsgerichts beendet worden ist (BAG vom 03.03.1999, 5 AZR 275/98, NZA 1999, S. 669; BAG vom 20.07.2000, 6 AZR 13/99, juris).
• BAG, 20.07.2000 - 6 AZR 13/99

  Voraussetzungen des Feststellungsinteresses

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.09.2002 - 13 Sa 605/02

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Rechtsverhältnis bereits vor der letzten mündlichen Verhandlung des Arbeitsgerichts beendet worden ist (…BAG vom 03.03.1999, 5 AZR 275/98, NZA 1999, S. 669; BAG vom 20.07.2000, 6 AZR 13/99, juris).

• BAG, 09.07.2003 - 5 AZR 595/02

  Arbeitnehmerbegriff - Lehrkraft an einer privaten Berufsschule

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. September 2002 - 13 Sa 605/02 - aufgehoben.
• LAG Düsseldorf, 13.01.2006 - 9 Sa 1222/05

  Verringerung der Arbeitszeit

  Entsprechend ist eine Feststellungsklage zum Umfang der vertraglichen Arbeitszeit sinnvoll und zur Streitbereinigung erforderlich (LAG Niedersachsen, Urteil vom 17.09.2002 - 13 Sa 605/02 - Juris).
• BAG, 09.07.2003 - 9 AZR 595/02

  Arbeitsverhältnis kontra selbständige Tätigkeit - Lehrkraft an einer privaten …

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. September 2002 - 13 Sa 605/02 - aufgehoben.